| I. | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | |||
| §1 | Geltungsbereich | |||
| §2 | Produkte und Leistungsbeschreibung | |||
| §3 | Vertragsabschluss | |||
| §4 | Preise und Zahlungsbedingungen | |||
| §5 | Bestellservice | |||
| §6 | Lieferung, Lieferzeit, Versandkosten, Gefahrenübergang | |||
| §7 | Montage | |||
| §8 | Eigentumsvorbehalt | |||
| §9 | Gewährleistung und Gewährleistungsfrist | |||
| §10 | Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen | |||
| §11 | Rechtsfolgen bei Rückgabe und Rücksendekosten | |||
| §12 | Haftung | |||
| §13 | Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht | |||
| §14 | Sonstige Bestimmungen (insbesondere anwendbares Recht) | |||
| §15 | Gerichtsstand, Rechtswahl | |||
| §16 | Datenschutz und Nutzung von PIWIK | |||
| §17 | Salvatorische Klausel | |||
| II. | Widerrufsbelehrung für Verbraucher | |||
| III. | Rückgabebelehrung | |||
| I. | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | |||
| §1 | Geltungsbereich | |||
| (1) | Die Nutzung von www.satu-design.com, sowie Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und zurück-gewiesen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. | |||
| (2) | a) | Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. | ||
| b) | Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. | |||
| (3) | Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer. | |||
| (4) | Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem Schriftverkehr per Briefpost gleichgestellt. | |||
| §2 | Produkte und Leistungsbeschreibung | |||
| (1) | Die Darstellung von Produkten auf www.satu-design.com stellt kein Angebot zum Kauf im Sinne der §§ 145 ff. BGB an den Nutzer dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung bei uns ein Angebot auf Kauf bzw. Herstellung eines Produktes abzugeben. | |||
| (2) | Hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. | |||
| (3) | Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe geltend gemacht werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Holz ist ein Naturprodukt, das Farb- und Maserungsdifferenzierungen und wachstums-bedingte Unregelmäßigkeiten aufweist. Auf Grund dessen kann sich sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material verstehen sich mit handelsüblichen Toleranzen, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen. | |||
| (4) | Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. | |||
| (5) | Der Lieferumfang umfasst kein Werkzeug und sonstige Montagehilfsmittel. | |||
| §3 | Vertragsabschluss | |||
| (1) | Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht für die Annahme des Angebots eine Frist angegeben ist. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. | |||
| (2) | Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen | |||
| (3) | Die Annahme kann entweder schriftlich (auch per E-Mail und per Telefax) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. | |||
| §4 | Preise und Zahlungsbedingungen | |||
| (1) | Alle Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. | |||
| (2) | Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Preis enthalten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. | |||
| (3) | Zahlungsart (Vorkasse, Überweisung, Nachname, Barzahlung) jeweils nach Absprache | |||
| §5 | Bestellservice | |||
| Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel geschlossen, also per Telefon oder E-Mail, gelten folgende Bestimmungen:
Die Bestellung durch den Nutzer stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Werk- bzw. Kaufvertrages dar. Eine Annahme dieses Angebots erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung schriftlich, telefonisch oder per E-Mail, spätestens mit Übergabe oder Versand der Ware. |
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| §6 | Lieferung, Lieferzeit, Versandkosten, Gefahrenübergang | |||
| (1) | Die Kosten der Anlieferung trägt der Besteller. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern besondere Versandvorschriften nicht erteilt sind, bleibt uns die Wahl der Beförderungsart, sowie des Beförderungsweges überlassen. Auch die Wahl der geeigneten Verpackung behalten wir uns vor. Die angegebenen Lieferzeiten auf www.satu-design.com sind stets unverbindlich. | |||
| (2) | Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er nicht das Versandrisiko zu tragen. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kauf- bzw. Werkpreis zahlen zu müssen, geht demnach erst mit der Übergabe auf den Käufer über. | |||
| (3) | Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. | |||
| §7 | Montage | |||
| (1) | Der Vertragsabschluss über ein Produkt, welches anschließend einer Montage (z. Bsp. Fixierung) bedarf, beinhaltet keine Montageleistungen. | |||
| (2) | Der Lieferumfang umfasst kein Werkzeug und sonstige Montagehilfsmittel. | |||
| (3) | Bei unsachgemäßer Montage und den daraus resultierenden Schäden übernehmen wir keine Haftung. | |||
| §8 | Eigentumsvorbehalt | |||
| (1) | Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. | |||
| (2) | Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen dritter Personen (insbesondere Gerichtsvollzieher im Falle einer Pfändung) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, uns unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrecht durchsetzen können. Der Käufer verpflichtet sich, uns eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden. | |||
| (3) | Das gleiche gilt im Falle von Beschädigungen oder bei Vernichtung der Ware. Ein Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. | |||
| (4) | Solange der Kunde nicht Eigentümer der Ware ist, vgl. (1), ist er nicht berechtigt, diese weiterzuveräußern. | |||
| (5) | Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach (1), (2), (3) oder (4), sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Die im Falle des Rücktritts anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. | |||
| §9 | Gewährleistung und Gewährleistungsfrist | |||
| (1) | Dem Kunden steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Wir haben daraufhin das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. In jedem Fall tragen wir die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Dabei geht es insbesondere um Arbeits-, Transport-, Wege- und Materialkosten. | |||
| (2) | Wir behalten uns mehrfache Nacherfüllungsversuche vor. | |||
| (3) | Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. | |||
| (4) | Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von uns endgültig verweigert wurde. | |||
| (5) | Wählt der Kunde nach (4) den Rücktritt, so hat er das mangelhafte Produkt zurückzugewähren. Daneben steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. | |||
| (6) | Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Sachmangel unerheblich ist. Ferner ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Besteller für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. Schließlich kann der Besteller nicht zurücktreten, wenn der vom Unternehmer nicht zu vertretende Eintritt des Mangels zu einer Zeit eintrat, zu welcher der Besteller im Verzug der Annahme war. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB. | |||
| (7) | Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Werk- bzw. Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. | |||
| (8) | Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.Bsp. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. | |||
| (9) | Mängel sind vom Kunden mittels Digital- oder Printfoto zu dokumentieren und uns in Schriftform per E-Mail, Fax oder Brief zuzustellen. | |||
| (10) | Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen. | |||
| (11) | Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel hat der Unternehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. | |||
| §10 | Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen | |||
| Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Kunde die Ware im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (vgl. §312 b BGB) bestellt, hat der Kunde das Recht, die Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzugeben. | ||||
| (1) | a) | Sofern der Kunde die erhaltene Ware im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts bestellt, kann dieser die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt wurde bzw. die Anlieferung durch uns erfolgte, durch Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Telefax oder E-Mail ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Sowohl die Rücksendekosten als auch die Gefahrtragung tragen wir. Sie haben allerdings die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Rücksendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens hat zu erfolgen an: SATUdesign Fa. Madleen Schurmann Telefon : 01578/7181851 E-Mail-Adresse: info@satu-design.com Bitte beachten Sie auch die unten ausgewiesene Rückgabebelehrung! |
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| b) | Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. | |||
| (2) | Sofern die vom Kunden bestellte Ware nach „Kundenspezifikation jeglicher Art angefertigt“ oder „eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse“ des Verbrauchers zugeschnitten wurde, ist ein Rücktritt nicht möglich. | |||
| §11 | Rechtsfolgen bei Rückgabe und Rücksendekosten | |||
| (1) | Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. |
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| (2) | Beide Parteien sind anschließend verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und Nutzungen herauszugeben. | |||
| §12 | Haftung | |||
| (1) | Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, ausgenommen bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. | |||
| (2) | Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, wie Transport, Aufstellung, Benutzung oder Lagerung an Produkten hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. | |||
| (3) | Insbesondere bei unsachgemäßer Montage und den daraus resultierenden Schäden übernehmen wir keine Haftung. | |||
| §13 | Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht | |||
| a) | Falls wir eine ausdrücklich fest vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren. Sollten wir dennoch nicht bis zum Tage der gesetzten Nachlieferungserfüllungsfrist liefern, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. | |||
| b) | Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Ware nicht abgenommen hat. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Einen höheren Schaden haben wir nachzuweisen. | |||
| c) | Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. | |||
| d) | Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. | |||
| §14 | Sonstige Bestimmungen | |||
| (1) | Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden uns gegenüber zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung hat. | |||
| (2) | Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Mangel an Rohstoffen, höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse befreien uns ganz oder teilweise von unseren Leistungsverpflichtungen. | |||
| (3) | Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung zum vereinbarten Termin unmöglich, so verlängert sich die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. | |||
| §15 | Gerichtsstand, Rechtswahl (anwendbares Recht) | |||
| (1) | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. | |||
| (2) | Gerichtsstand ist Hohenstein-Ernstthal. | |||
| (3) | Erfüllungsort (und Zahlungsort) ist Straße des Friedens 82, 09212 Limbach-Oberfrohna. | |||
| (4) | Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. (Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.) | |||
| (5) | Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten für alle Rechtsstreitigkeiten, insbesondere für sämtliche gegenwärtige und zukünftige vermeintliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. | |||
| §16 | Datenschutz | |||
| Wir sind berechtigt, alle Daten über den Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitteln unserer Wahl nach Maßgabe des Bundesdatenschutz-gesetzes zu verarbeiten. Wir versichern Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Ermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unter-nehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Vorgaben erfolgt.
Piwik
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| §17 | Salvatorische Klausel | |||
| Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn möglichst nahe kommt, ansonsten wird sie durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. | ||||
| II. | Widerrufsbelehrung für Verbraucher | |||
| (1) | Widerrufsrecht | |||
| Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sie beginnt bei Fernabsatzverträgen (i.S.v. §312 b Abs.1 S.1 BGB, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. | ||||
| (2) | Ausschluss des Widerrufsrechts | |||
| Das Widerrufsrecht ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Grundsätzlich besteht demnach ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. | ||||
| (3) | Widerrufsfolgen | |||
| Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. | ||||
| a) | Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben allerdings die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. | |||
| b) | Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. | |||
| III. | Rückgabebelehrung | |||
| (1) | Rückgaberecht | |||
| Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag (i.S.v. §312 b Abs.1 S.1 BGB), müssen wir außerdem zuerst unsere Informationspflichten erfüllen, gemäß Art. 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: |
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| (2) | Rückgabefolgen | |||
| Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. | ||||
Allgemeine Geschäftsbedingungen